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Genussrechte: interessante Renditechancen – aber wenig Sicherheit

Genussrechte erfreuen sich bei einigen Anlegern großer Beliebtheit – vor allem wegen der vergleichsweise hohen Renditechancen. Diesen stehen allerdings auch erhebliche Risiken gegenüber, die nicht ignoriert oder unterschätzt werden sollten.

Mögen sie auch mit noch so attraktiven Renditeversprechen locken, eine sichere Geldanlage sind Genussrechte jedenfalls nicht. Das ergibt sich allein schon aus ihrer rechtlichen Natur. Denn der aus dem deutschen Schuldrecht stammende Begriff des Genussrechts bezeichnet im juristischen Sinne nichts anderes als ein Kapitalüberlassungsverhältnis.

Was verbriefen Genussrechte?

Durch Abschluss eines Genussrechtsvertrages geht der Inhaber des Genussrechts die Verpflichtung ein, dem Genussrechtsemittenten Kapital in einem bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen – das sogenannte Genussrechtskapital. Im Gegenzug gewährt der Genussrechtsemittent dem Genussrechtsinhaber Vermögensrechte, wie sie auch seinen Gesellschaftern zustehen. Dies können gewinnabhängige Vergütungen, Optionsrechte oder Beteiligungen an Liquidationserlösen sein, nicht aber Verwaltungsrechte wie zum Beispiel Stimmrechte. Der unter Anlageaspekten typische Fall ist die Gewährung eines Rechts auf Beteiligung am Reingewinn der Gesellschaft. Das kann bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sehr attraktiv sein, doch wenn kein Gewinn erzielt wird, geht der Genussrechtsinhaber leer aus. Zwar muss er eventuelle Verluste nicht mittragen, doch im Insolvenzfall oder bei Liquidation der Gesellschaft haben ihm gegenüber alle anderen Gläubiger Vorrang, sodass ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich ist.

Prokon wegen unlauterer Werbung verklagt

Dass Genussrechte keine sichere Geldanlage sind, wurde kürzlich erst durch ein Gerichtsurteil bestätigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte ein der im Windpark-Geschäft aktiven Prokon-Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen wegen unlauterer Werbung verklagt. Die Verbraucherschützer bemängelten, dass der Verkaufsprospekt irreführende Werbeaussagen enthalte. Insbesondere Darstellungen, die die vermeintliche Sicherheit Genussrechten als Kapitalanlage thematisiert hatten, erregten Anstoß – ebenso wie Aussagen, in denen eine angeblich “maximale Flexibilität” suggeriert wurde. Die Richter gaben der Klage statt, sodass die beanstandeten Formulierungen in der Werbung nicht länger genutzt werden dürfen. Sie seien unzutreffend, so das Urteil, womit es sich um unlautere Werbung handele.

Genussrechte sind keine flexible Geldanlage

Außerdem verwiesen die Richter darauf, dass das in dem konkreten Fall durch die Ausgabe von Genussrechten eingesammelte Kapital nicht unmittelbar in den Auf- oder Ausbau von Windparks fließe. Auch besitze die beklagte Gesellschaft die Anlagen nicht und fungiere nicht als deren Betreiber. Vielmehr vergebe sie Darlehen an andere Gesellschaften innerhalb der Prokon-Gruppe, die damit ihre Investitionen finanzieren, und erwerbe im Gegenzug verzinsliche Darlehensrückzahlungsansprüche. Deren Werthaltigkeit steige und falle mit der Geldwertstabilität.

Auch das angebliche Höchstmaß an Flexibilität sahen die Richter nicht gegeben. Eine Kündigung sei frühestens nach Ablauf von drei Jahren und nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Regulär kündigen könnten die Anleger sogar erst nach fünf Kalenderjahren und unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist.

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